AGB

I. ALLGEMEINE INFORMATIONEN 
Die Betreiberin der im Internet unter der Webadresse http://dressurzentrum.auction betriebenen Webseite (im Folgenden: „Webseite“ bezeichnet) und die Auktionatorin der Online-Auktionen (im Folgenden: „Auktionatorin“) ist die unter der Handelsregisternummer Cg.08-09-027517 in Ungarn eingetragene Dressurzentrum Ló és Lovas kiképző, Lóértékesítő Kereskedelmi és Szolgáltató Korlátolt Felelősségű Társaság (Sitz: H-9231 Máriakálnok, Ádám Zoltán utca 4., Steuernummer: , Vertreter: Anikó LOSONCZY Geschäftsführerin). Die Erreichbarkeiten der Auktionatorin: E-Mail-Adresse: [email protected], Telefonnummer: +36-706331316, die Postanschrift stimmt mit dem Sitz überein. 

Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen beinhalten die allgemeinen Vorschriften des Rechtsverhältnisses der Benutzer der Seite, der Verkäufer und der Käufer, sowie des Dienstleisters (im Folgenden: AGB bezeichnet). Die gültigen Abweichungen von den Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen ausschließlich der Schriftform. Sollte die AGB und eine andere Klausel des zwischen den Parteien schriftlich abgeschlossenen Einzelvertrages voneinander abweichen, wird der Letztere der Bestandteil des Vertrages, als spezielle Einzelklausel. 
Auf der Webseite verkauft die Auktionatorin nicht nur ihren eigenen Pferden und sonstigen beweglichen Sachen, ist nicht die Auktionatorin der Verkäufer dieser beweglichen Sachen. Die Aufgabe der Auktionatorin - als beauftragte Vermittlerin - ist die Abwicklung des Verkaufes (der Auktion), die Koordinierung der Gebote des Käufers und des Verkäufers, bzw. der Annahme des Gebotes. 

 

II. ABLAUF, ABWICKLUNG DER ONLINE-AUKTION 
II.1 Benutzerkonto, Registrierung, Anmeldung 
Die Teilnahme an der Auktion ist nur und ausschließlich für die bei der Auktionatorin vorher registrierten natürlichen oder juristischen Personen (im Folgenden: „Benutzer“ bezeichnet) zulässig. Die Registrierung wird im Menüpunkt der Webseite „Registrierung“ angeregt. Der Benutzer verpflichtet sich, während der Registrierung auf die von der Auktionatorin im Online- Registrierungsformblatt gestellten Fragen wahrheitsgetreu zu beantworten, und er verpflichtet ist, die von der Auktionatorin verlangten, mit den originellen Urkunden übereinstimmenden Ablichtungen beizufügen. Der Ersatz von sämtlichen Schäden, die aus der fehlerhaften oder unrichtigen Angabe, bzw. unwahrheitsgetreuen Weitergabe von Daten entstehen, belastet den Benutzer. 

Der Benutzer kann die Registrierung vor der eigentlichen Erklärung oder der Vornahme eines konkludenten, das Rechtsgeschäft begründenden Handeln (insbesondere aber nicht ausschließlich: Gebot, Lizitation, Annahme von Geboten, Auftrag, usw.) einseitig, jederzeit und unbegründet an der Plattform im Internet im Menü „Löschen der Registrierung“ löschen. In diesem Fall werden die vom Benutzer registrierten sämtlichen Daten endgültig und unwiderherstellbar gelöscht. Wenn die Datenlöschung wegen einem laufenden Rechtsgeschäft nicht möglich ist, so sind die gesonderte Vereinbarung der Parteien und die einschlägigen Rechtsvorschriften für Datenlöschung maßgebend. 
Die registrierten Benutzer erhalten ein individuelles Passwort zum Eintritt auf die Seite, zur Erteilung von Erklärungen in ihrem eigenen Namen, zur Vornahme von konkludentem Handeln. Der Benutzer ist verpflichet, sein eigenes Passwort geheim zu halten, die Auktionatorin schließt ihre jegliche Verantwortung in Bezug auf die Bekanntmachung des Passwortes an Dritten aus. 

Auf der Seite kann ausschließlich ein geschäftsfähiger, volljähriger Staatsangehöriger registrieren. Im Falle einer Vertretung muss das Bestehen der Vertretung mindestens mit einer Privaturkunde voller Beweiskraft bestätigt werden. Die Beendigung der Vertretung hat der Vertreter unverzüglich, nachträglich, einwandfrei beweisbar der Auktionatorin anzumelden. 

II.2 ABLAUF DER AUKTION IM INTERNET, ENTSTEHEN DES VERTRAGES 
II.2.a/ Aufforderung zur Abgabe von Geboten 
Jede einzelne Online-Auktion beginnt auf der Webseite mit der Aufforderung zur Abgabe von Geboten (im Folgenden: „Aufforderung“ bezeichnet), die von der in Vertretung des Verkäufers handelnden Auktionatorin bekanntgemacht wird, die eine Absichterklärung des Verkäufers bezüglich eines Vertragsabschlusses um den in der Aufforderung bekanntgemachten Mindestkaufpreis (Einsatzpreis) darstellt. Die Aufforderung beinhaltet ferner die Frist für die Abgabe von Geboten (Auktionsende), während deren die diesbezüglich befugten, registrierten Benutzer Gebote abgeben können. Der Verkäufer nimmt den bis zum Auktionsschluss gültig und wirksam und tatsächlich abgegebenen, dieser AGB in allem entsprechenden - und den Ersatzpreis übertreffenden - Höchstgebot an. Das Gebot unter dem Ersatzpreis ist ungültig. 

II.2.b/ Gebot (Lizitation) 
Ein gültiges Gebot (im Folgenden: „Gebot“ bezeichnet) können ausschließlich registrierte Benutzer, als Bieter (im Folgenden: „Bieter“ bezeichnet) abgeben. Gebote können ausschließlich auf der von der Auktionatorin dafür bestimmten Flächen der Webseite online abgegeben werden. Eine anderswie erteilte Erklärung ist auch im Fall ungültig, wenn die Auktionatorin diese im Übrigen während der für die Lizitation eröffneten Zeitraum erhielt. Das Gebot gilt ferner nur als gültig, wenn der Bieter die in dieser AGB bestimmten Bedingungen, sowie die allfälligen Einzelbedingungen des konkreten Gebotes und das dem Verkäufer zustehende Recht zum Rücktritt, akzeptiert. Auch der Verkäufer berechtigt, Gebote abzugeben. 

Das Gebot muss über die in der Auktion früher gültig abgegebene Lizitation um die Mindeststeigerungstufe liegen. Die Mindeststeigerungsstufe beträgt 500 EUR, in Worten fünfhundert Euro. 
Das den Bedigungen entsprechende Gebot muss bei der Auktionatorin bis zur von der Auktionatorin als Auktionsschluss bestimmten Frist eingehen. Die Risiken und die Veranwortung der Einreichung trägt der Bieter, inbegriffen auch den nicht fristgerechten Eingang, auch im Fall, wenn dieser nicht aus technischen Gründen seitens des Bieters erfolgt. 

Der Bieter nimmt zur Kenntnis und akzeptiert, dass das von ihm abgegebene Gebot als ein Gebot gemäß § 6:64 des ungarischen Gesetzes Nr. V/2013 über das Bürgerliche Gesetzbuch (im Folgenden: „Ptk“ bezeichnet) gilt, wonach das Gebot für den Bieter bindend ist. 

II.2.c/ Abgabe von Geboten 
Vor der Abgabe eines Gebotes kann der Bieter dessen Inhalt, einschließlich auch die Kundendaten, auf der zusammenfassenden Seite durchlesen, prüfen und berichtigen. Auf die Taste „Abgabe von Geboten“ geklickt trägt der Bieter für den Inhalt des vom Bieter abgegebenen Gebot sämtliche Haftung, dieses Gebot ist für ihn gemäß Punkt II.2.b/ bindend. Über die erfolgreiche Abgabe des Gebotes erhält der Bieter eine automatisch generierte E-Mail von der Auktionatorin an die während der Registrierung angegebene elektronische Adresse, die den Eingang seines Gebotes bei der Auktionatorin bekräftigt. Der Bestätigungsbrief beinhaltet die wichtigsten Einzelheiten des Gebotes. Die Rückbestätigung beweist nicht, dass das Gebot fristgerecht bei dem Dienstleister einging, ferner bedeutet diese Rückbestätigung die Annahme des Gebotes, den Vertragsabschluss nicht, die bestätigt lediglich den Eingang des Gebotes. 

Das Gebot des Bieters ist ungültig, wenn ein höheres gültiges Gebot als das Gebot an der Auktion abgegeben wird, einschließlich auch das vom Bieter abgegebene neuere Gebot. 

Der Käufer nimmt den Kaufvertrag des in der Auktion zu verkaufenden Pferdes das gültige Gebot, das der tatsächliche maximale Gebotspreis beinhaltet, nach dem Schluss des für die Lizitation eröffneten Zeitraums an, daher wird der Kaufvertrag mit diesem Käufer abgeschlossen. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, eine Mitteilung über das erfolgslose, nicht angenommene Gebot zuzusenden. 

II.2.d/ Entstehen des Vertrages 
Der Dienstleister benachrichtigt den das gültige Gebot mit dem Höchstkaufpreis abgebenden Bieter per E-Mail über die Annahme des Gebotes nach dem Lizitationsschluss innerhalb von 24 Stunden. Die Benachrichtigung beinhaltet die Annahmeerklärung gemäß § 6:66 Ptk. Der Vertrag zwischen den Parteien (im Folgenden: „Vertrag“ bezeichnet) wird mit der Annahme des Gebotes mit den im Gebot, in der Annahmeerklärung, in dieser AGB und in der Auktion bekanntgemachten Daten ohne weitere Rechtserkläung gemäß § 6:69 Absatz 1 abgeschlossen. Die Vertragsparteien betrachten die Annahmeerklärung dann als wirksam, wenn die Erklärung in dem während der Registrierung angegebenen elektronischen Postfach des Bieters eingeht. 
Der Dienstleister macht den Betrag des gültig abgegebenen Höchstgebotes auf der Seite der Auktion, nach dem Lizitationsschluss, auf anonymer Weise - ohne die Benennung des Bieters - bekannt. 

II.2.e/ Benutzer, Sperre, Blockierung der Auktion 
Die Auktionatorin behält sich das Recht im Interesse des berechtigten Interesse der anderen Benutzer, bzw. Teilnehmer, sowie der Durchsetzung der Reinheit der Auktion vor, und der Benutzer akzeptiert und nimmt ausdrücklich zur Kenntnis mit der Registrierung, dass die Auktionatorin ohne Begründung, nach ihrem eigenen Ermessen den Benutzer - daher auch den Bieter - entweder je Gebot oder in der ganzen Auktion oder in Bezug auf die Webseite, vorübergehend oder auch endgültig blockiert, ausschließt oder sperrt. 
Die Auktionatorin - wenn sie eine grobe Vertragverletzung erfährt, oder das wird aus einem sonstigen objektiven Umstand - insbesondere aus technischem Fehler oder unberechtigtem Eintritt erforderlich - hat das Recht, die Auktion einzustellen, zu sperren oder für ungültig zu erklären. 
Aufgrund dessen behält die Auktionatorin sich das Recht ausdrücklich vor, ihre Aufforderung zur Abgabe von Geboten, ihr Gebot zurückzunehmen. Die Entscheidung über die Rücknahme, die Sperre, die Ungültigkeit macht die Auktionatorin auf der Webseite bekannt, möglicherweise zusammen mit Gründen. Die bereits eingereichten Gebote werden gleichzeitig - ohne jegliche gesonderte Rechtserklärung - ungültig. Schadensersatzansprüche aus der Unwirksamkeit, der Ungültigkeit der Gebote aufgrund technischen Gründen schließt die Auktionatorin aus, was die Benutzer mit der Registrierung ausdrücklich akzeptieren. 

II.2.f/ „Heißer Draht“ während der Auktion 
Während der laufenden Auktion betreibt die Auktionatorin einen heißen Draht, wodurch die Auktionatorin und deren Vertreter auf Kosten des Anrufers während dem an der Plattform im Internet angegebenen Zeitraum und unter der dort angegebenen Telefonnummer erreichbar sind. 
Der heiße Draht dient ausschließlich für die Lösung von Fehlern, Problemen, die Beantwortung von Fragen in Bezug auf die Auktion, durch diesen kann man kein gültiges Gebot abgeben, kein angegebenes Gebot zurücknehmen, durch diesen keinerlei Verpflichtung oder vertragliche Vereinbarung abschließen. 

 

III. DIE AUKTIONSLOSE - PFERDE 
Die Versteigerungskataloge (im Folgenden: „Kataloge“ bezeichnet) enthält über die zur Auktion gebrachten Pferde die nachfolgenden Daten, Informationen: a/ Name, b/ Lebensalter (Geburtsdatum), c/ Fellfarbe d/ Höhe e/ Anlagen: Fotos/Videos / Stammbuch. 
Für die Richtigkeit der obigen - vom Verkäufer angegebenen - Informationen übernimmt die Auktionatorin keine Verantwortung. Die Maßbezeichnung ist nur ungefähr. Für die Abweichung vom tatsächlichen Maß besteht die Möglichkeit. Die Auktionatorin haftet für die Zuchtfähigkeit der zum Verkauf angebotenen Pferde nicht, die Auktionatorin führte keine diesbezüglichen Untersuchungen aus. 

Die ausgeschriebenen Pferde - sofern die Auktion diesbezüglich keine weiteren Informationen enthält - werden von der Auktionatorin aufbewahrt. Die vorherige, persönliche Besichtigung, Untersuchung usw. der Pferde ist wegen der Auktion im Internet nicht möglich, sofern die Parteien keine abweichende ausdrückliche Vereinbarung treffen. 
Die zum Verkauf angebotenen Pferde werden vor der Auktion allgemein ärztlich untersucht, sowie die Pferde über 2 Jahren werden einer Röntgenuntersuchung unterzogen. Die Ergebnisse der durchgeführten Untersuchungen sind für die registrierten Benutzer zugänglich. Die Auktionatorin empfiehlt dem Bieter, den erreichbaren Befund mit seinem eigenen Tierarzt bewerten zu lassen. Der Bieter bestätigt mit der Einreichung des Gebotes, dass er zu den Gesundheitsdaten Zugang hatte, diese für ihn erreichbar waren. 

 

IV. KAUFPREIS UND DESSEN BERICHTIGUNG 
Die während der Auktion angebenen Ersatzpreise sind Netto-Preise. Sollte der Kaufpreis mit Mehrwertsteuer belastet werden, so wird es angegeben. Die Mehrwertsteuer ist auch auf den Buchungsunterlagen anzugeben. 

Der Kaufpreis wird nachfolgend berechnet: 

- „Netto-Zuschlagspreis“, also die gültige Höchstlizitation, die der Verkäufer bzw. die 
Auktionatorin in dessen Vertretung annahm, - eine Versteigerungsprovision in Höhe von 6% des Netto-Zuschlagspreises, und die die 
Provision belastende jeweilige Mehrwertsteuer (zurzeit 27%) - wenn es den Kaufpreis belastet, so die jeweilige Mehrwertsteuer, die den 
Zuschlagspreis belastet (zurzeit 27%), 

Gleichzeitig mit der Annahmeerklärung oder innerhalb von 3 Tagen erhält der Bieter die elektronische Rechnung. Der Kaufpreis kann ausschließlich per Banküberweisung bezahlt werden, deren sämtliche Bankspesen dem Bieter zu Last fallen. 

Der Bieter - als Käufer - hat den vollständigen Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen (Fälligkeit) nach der Zustellung der Rechnung zu bezahlen. 

Bei einem Zahlungsverzug ist der Käufer verpflichtet, Verzugszinsen gemäß Ptk zu zahlen. Sollte der Käufer den Kaufpreis innerhalb von 3 (drei) Tagen nach der Fälligkeit vollständig nicht bezahlen, so hat der Verkäufer das Recht, vom Vertrag mit einer einseitigen Erklärung ohne jegliche weitere Mahnung oder Festsetzung einer Nachfrist zurückzutreten. Der Verkäufer ist verpflichtet, diese Rücktrittserklärung an die während der Registrierung angegebenen E-Mail- Adresse des Käufers zuzusenden. In diesem Fall vermuten die Parteien das Vergehen der Interessen des Verkäufers, ohne Begründungspflicht des Verkäufers. 

 

V. AUFBEWAHRUNG, ÜBERGABE VON PFERDEN, LEISTUNGSORT, RISIKEN 
Der Verkäufer behält sich das Eigentumsrecht an das Pferd bis zur Bezahlung des vollständigen Kaufpreises vor. Der Besitz des Pferdes übergeht dem Käufer mit der Bezahlung des vollständigen Kaufpreises (einschließlich auch die Provision, die Mehrwertsteuer) und der Übergabe des Pferdes. 

Die Übergabe des Pferdes, mit der Auflage der Bezahlung des vollständigen Kaufpreises, ist innerhalb von 3 (drei) Arbeitstagen nach der Annahme des Gebotes - und damit nach der Vertragsentstehung - fällig, zu einem vom Käufer und der Auktionatorin vereinbarten Zeitpunkt. Der Ort der Übergabe ist der Standort der Auktionatorin unter der Adresse H-9231 Máriakálnok Ádám Zoltán u. 4. , oder wenn einen anderen geographischen Ort vorher bestimmt wurde, so dieser angegebene Ort. Das Pferd kann dem Käufer, oder dessen Vertreter mit einer schriftlichen Vollmacht oder einem Beförderungsunternehmen übergeben werden. Der Erfüllungsort stimmt in jedem Fall mit diesem Übergabeort überein. Bis zur Übergabe bewahrt die Auktionatorin das Pferd auf Risiken und Kosten des Verkäufers auf. Der Käufer verschuldet die Übergabe bis zur spätestens für die Übergabe bestimmten Frist, oder diese aus einem auf seiner Seite (in seinem Interessenkreis) bestimmten Grund nicht erfolgt, so trägt der Käufer ab diesem Zeitpunkt die Kosten der Aufbewahrung und des Rücktritts, sowie die Risiken. Die Kosten für die Aufbewahrung und die Pflege betragen 50 EUR + MwSt. in Worten fünfzig Euro und Mehrwertsteuer je angefangener Tag. 

Die Auswahl, der Auftrag des Beförderungsunternehmens und die Organisation der Lieferung ist Aufgabe des Käufers, der auch deren Kosten trägt. 

 

VI. MÄNGEL 
Für den Fall von „Mängeln“ an das an der Auktion teilnehmende Pferd finden die Bestimmungen des Ptk Anwendung. Der Verkäufer haftet nur für solche Mängel an das Tier, die bereits bei dem Verkauf vorhanden waren und der Käufer von denen nichts wußte. Der Verkäufer haftet für keine nach dem Verkauf des Tieres ausbildende Krankheit oder Mängel von anderen, bzw. für Mängel, die dem Käufer bekannt waren, oder er diese neben einem sorgfältigen Verfahren hätte wissen müssen. Der Verkäufer haftet auch nicht für solche Mängel, mit denen der Käufer aufgrund der Beschaffenheit des Tieres rechnen musste. Sollte der Vertag zwischen dem Käufer und dem Verkäufer nicht als Verbrauchervertrag gelten, so beträgt die Gewährleistungsdauer 1 (ein) Jahr. 

 

VII. GERICHTSBARKEIT, ANZUWENDENDES RECHT, BESTIMMUNG DER ZUSTÄNDIGKEIT 
Die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung des ungarischen Rechtes für ihr Rechtsverhältnis, die ungarische Gerichtsbarkeit für die Entscheidung in ihrem Rechtsstreit, sowie die ausschließliche örtliche Zuständigkeit abhängig von der sachlichen Zuständigkeit, des Bezirksgerichtes Mosonmagyaróvár, bzw. des Gerichtshofes Győr. 

Die Auflagen in diesem Punkt finden mangels Verbots von widrigen Rechtsvorschriften in Bezug auf das konkrete Rechtsverhältnis Anwendung. 

Sollte der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem Käufer als Verbrauchervertrag gelten, so steht dem Käufer als Verbraucher aufgrund der ungarischen Regierungsverordnung Nr. 45/2014 (II. 26.) über die ausführlichen Regel des Vertrages zwischen dem Verbraucher und dem Unternehmen ein Rücktrittsrecht zu, dessen ausführliche Regelung die gesonderten - auf der Webseite erreichbaren und herunterladenden - Dokumente beinhalten. 

 

VIII. DATENSCHUTZ, URHEBERRECHTE 
Nach der Registrierung des Benutzers werden die personenbezogenen Daten des Benutzers gespeichert. Die Datenverarbeiter ist die Auktionatorin. Die Datenangabe ist freiwillig. 

Die gespeicherten personenbezogenen Daten sind: Name, Wohnanschrift (Sitz), Geburtsort, - datum, Name der Mutter, E-Mail-Adresse, Telefonnummer. Das Löschen der personenbezogenen Daten kann bei der Auktionatorin beantragt werden. Der Zweck der Datenverarbeitung ist die Vorbereitung des Kauvertrages, danach die Erfüllung der Rechtsvorschriften. 

Der Ort der Datenspeicherung: Equinix-Rechenzentrum Düsseldorf (Deutschland) und Dressurzentrum Kft. Máriakálnok (Ungarn) 

Die Urheberrechte der vollständigen Webseite, bzw. deren jeglichen Teile, der Kataloge, der angewandten Fotos, Videos, grafischen Elementen, Beschreibung oder sonstigen Dokumente gebühren ausschließlich der Auktionatorin. Die Anwendung dieser Elemente ist ausschließlich mit der vorherigen und schriftlichen Zustimmung der Auktionatorin zulässig. 

 

IX. SCHLUSSBESTIMMUNGEN 
Die Auktionatorin behält sich das Recht vor, die künftigen Auktionsbedingungen im Internet zu ändern oder zu ergänzen. Im Falle von laufenden Auktionen benachrichtigt der Dienstleister die Bieter per E-Mail über eine allfällige Änderung der Bedingungen. Die geänderten und ergänzten Bedingungen finden nur dann Anwendung, wenn der Bieter nach dem Erhalt der Benachrichtigung ein neueres Gebot abgibt. 

Die Europäische Kommission errichtete eine Online-Plattform zur Streitbeilegung (ODR- Plattform). Der Zweck der Online-Plattform für Streitbeilegung ist die außergerichtliche Erledigung von Streitigkeiten aus Online-Verträgen. Die ODR-Plattform ist unter dem nachfolgenden Link zu erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr. Der Dienstleister ist nicht verpflichtet, an der Erledigung von Streitigkeiten vor dem Schiedsgericht für Verbrauchersachen teilzunehmen. 

Sollten einige der Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, oder undurchführbar sein, so werden die übrigen Bestimmungen des Vertrages in ihrer Wirksamkeit nicht berührt. Anstelle der ungültigen oder undurchführbaren Bestimmungen finden die Bestimmungen der ergänzenden Rechtsvorschriften Anwendung. Dies gilt auch für die Fälle von Vertragslücken. 

 

Ort, Datum: Ungarn, Máriakálnok, den 14. Mai 2020